Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Leistungen der CSD Software GmbH.
1.2 Widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen von CSD Software GmbH sowie Änderungen und/oder Ergänzungen abgeschlossener/bestehender Verträge mit CSD Software GmbH bedürfen der Schriftform.
1.4 CSD Software GmbH ist berechtigt, nach Schriftlicher Informierung des Kunden, die AGB zu ändern. Einen Monat nach der Mitteilung, treten die Änderungen in Kraft.Der Kunde ist in der Lage den Vertrag innerhalb dieses Monats zu Kündigen, falls die Änderungen zu Ungunsten des Kunden Erfolgen. Sollte keine Kündigung, in diesem Zeitrahmen vorliegen, treten die Änderungen in Kraft.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Preise, Leistungen und alle Angebote von CSD Software GmbH sind unverbindlich. Erst durch schriftliche Auftragsbestätigung kommt ein Vertrag zu Stande. CSD Software GmbH wird sich ausschließlich an die in diesem Vertrag vereinbarten Punkte, Produkte, etc. halten.
2.2 Es ist eine Schriftliche Bestätigung, für die Übernahmen von Garantien und/oder die Zusicherung von Eigenschaften, von CSD Software GmbH nötig.
2.3 Die schriftlich abgeschlossenen Verträge allein, legen den Umfang der Leistung fest, welcher von CSD Software GmbH zu erbringen sind. Die Vertriebspartnervereinbarung, die Einzellizenzbedingungen für CSD Software GmbH, der Softwaresupportvertrag sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten soweit ein Vertrag abgeschlossen wurde.
2.4 Abweichungen von Auftragsbestätigungen oder Angebotsunterlagen , welche durch rechtliche oder technische Normen bedingt sind, hält sich CSD Software GmbHunter Berücksichtigung dieser vor.
2.5 Um die Software stets aktuell zu halten macht CSD Software GmbH einmal im Jahr ein Update. Dieses Update ist kostenfrei. Weitere Updates werden berechnet. Der Kunde ist nicht verpflichtet die Updates wahr zu nehmen, in diesem Falle kann CSD Software GmbHweder Sicherheit noch Korrektheit des Programms gewährleisten.
2.6 Wird eMail (elektronische Post) zur Verständigung genutzt, werden alle auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen nach anerkannt:
2.6.2 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
3. Installation, Schulung und Beratung
3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch CSD Software GmbH als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.
3.2 Der hat Kunde für die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen zu sorgen, sofern CSD Software GmbHSchulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, insbesondere das die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und das Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von CSD Software GmbH angemessen. CSD Software GmbH kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.
3.3 Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Leistungsumfang
4.1Die Hilfe Dritter darf von CSD Software GmbH in Anspruch genommen werden, um der von ihr geschuldeten Leistung zu erfüllen.
4.2 CSD Software GmbH ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.3 Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von CSD Software GmbH. CSD Software GmbH behält sich vor, Software so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.
5. Lieferfrist
5.1 Von CSD Software GmbH angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von CSD Software GmbH um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, CSD Software GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.
5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, führen Auftragsänderungen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen.
5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller
sonst von CSD Software GmbH nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind.
6. Preise
6.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend
sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
6.2 Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.
6.3 CSD Software GmbH ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
6.4 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.
7. Zahlung
7.1 Verzugszinsen in Höhe von 8% über Basiszinssatz zu verlangen, ist von CSD Software GmbH berechtigt, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder CSD Software GmbH einen höheren Schaden nachweist.
7.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von CSD Software GmbH verrechnen. Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
7.3 Schuldet der Kunde CSD Software GmbH mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.
8. Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen, Sachmangelhaftung; Nachbesserung bei Dienstleistungen
8.1 Ab dem gesetzlichen Gewähr Leistungsbeginn, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
8.2 Der Kunde muss gemeinsam mit einem Mitarbeiter von CSD Software GmbH, von CSD Software GmbH auftragsgemäß installierte Produkte unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im wesentlichen Vertrags gerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er CSD Software GmbH unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei CSD Software GmbH ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.
8.3 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet CSD Software GmbH bei Mängeln ihrer Software bzw. Dienst oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.
8.4 Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde CSD Software GmbH in jedem Fall schriftlich zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.
9. Umfang der Rechtseinräumung
CSD Software GmbH behält an der gelieferten Software die Urheber und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für CSD Software GmbH für die jeweiligen Produkte.
10. Haftung
10.1 CSD Software GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit CSD Software GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die CSD Software GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
10.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertrags pflichten haftet CSD Software GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet CSD Software GmbH im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10.4 CSD Software GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – wie insbesondere durch Programm und Datensicherung – hätte verhindern können.
10.5 Die Regelungen dieser Ziffer 10 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von CSD Software GmbH.
10.6 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
11. Schutzrechte Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, CSD Software GmbH von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten CSD Software GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen und CSD Software GmbH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. CSD Software GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechts Behauptungen Dritter notwendige Softwareänderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
12. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit CSD Software GmbH geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit CSD Software GmbH geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von CSD Software GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).
13.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von CSD Software GmbH ist Mutterstadt?.
13.4 Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Ludwigshafen am Rhein vereinbart.
